36/2012 Konstruktives Referendum abschaffen

Konstruktives Referendum ohne Schaden abschaffenWenn das konstruktive Referendum – wie ursprünglich angestrebt – die Volksrechte tatsächlich stärkte, müssten wir heute nicht über dessen Abschaffung diskutieren und abstimmen.Augenscheinlich schafft diese Kombination von Initiativ- und Referendumsrecht aber seit ihrer Einführung Schwierigkeiten. Das konstruktive Referendum wird wohl dazu missbraucht, um Konsenslösungen im Parlament zu unterlaufen, und es führt zu Monstervorlagen, bei denen der unverfälschte Wählerwille nicht mehr mit Sicherheit zum Ausdruck kommt. Mit dem kons