41/2012 Gesetzesmissachtung bei Abstimmung

Formfehler bei AbstimmungEin Zolliker Bürger reichte Beschwerde ein, weil das Ja zum neuen Parkplatzkonzept unter rechtlich fragwürdigen Umständen zustande gekommen ist.Die Zolliker Gemeindeversammlung stimmte am 13. Juni dieses Jahres einer neuen Parkierungs-Verordnung mit Gebührenpflicht zu. Es handelt sich um den behördlichen Gegenvorschlag zu einer Einzelinitiative, die beinahe dasselbe Ziel verfolgte, lediglich mit tieferen Gebühren. Ein Stimmberechtigter, der die Initiative befürwortet hatte, reichte Rekurs ein. Er beanstandet, dass der Gemeinderat der als allgemeine Anregung