Wahlkampflancierung der SVP

Angeklagt wurde zwar niemand, Fragen gab es aber viele: Die SVP lud zum «Kreuzverhör» mit ihren Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker.

Über den trotz Schneegestöber und widriger Strassenverhältnissen gut gefüllten Gemeindesaal zeigte sich Martin Hirs am Montagabend erfreut. Der Zolliker Gemeinderat und Kantonsratskandidat begrüsste die rund 60 Anwesenden – darunter zahlreiche Kantonsratskandidaten und SVP-Nationalrat Gregor Rutz – und zählte die Schnittstellen der Gemeinde mit den beiden amtierenden Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi auf, die sich während der nächsten Stunde den sachlichen Fragen des zweiten SVP-Gemeinderates Bernhard Ecklin stellten.

Zunächst gehörte die Bühne aber einer Frau: Theres Weber, 1. Vizepräsidentin des Kantonsrat und Präsidentin der Bezirkspartei der SVP, hielt das Einführungsreferat. Ihr Kantonsrats-Montag hatte mit drei schwer bewaffneten Polizisten, die sie vor dem Rathaus antraf, begonnen. In ihren 15 Jahren im Zürcher Parlament habe sie eine solche Situation noch nie erlebt, was sie zum Nachdenken gebracht habe. «Die islamistischen Anschläge in Frankreich haben auch Auswirkungen auf uns», auch hier sei nicht mehr nur Sonntag, meinte sie und richtete ihren Blick auch auf den starken Franken, die «Hochpreisinsel rechtes Seeufer», deren Bodenpreise aufgrund der Zweitwohnungs- und Kulturlandinitiative noch teurer würden, den Verkehr («Auf den Strassen herrscht auch ohne Schnee ein Puff.») sowie den Flughafen, der die Regierungsräte im Allgemeinen und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker im Speziellen fordere. Die SVP des Bezirks Meilen habe sich aus diesen Gründen für den starken Werkplatz, die Sicherung der Sozialwerke sowie die öffentliche Sicherheit als Hauptthemen für die Wahlen entschieden. «Die bürgerliche Mehrheit im Kanton ist knapp», gab sie sich im Hinblick auf die Wahlen im April kämpferisch, «jede einzelne Stimme ist für uns wichtig.»

Planungshorizont von 30 Jahren

Einen Kampf trugen die beiden ­Regierungsräte auf dem Podium zwar trotz des Veranstaltungstitels «Kreuzverhör» nicht aus, der von Bernhard Ecklin vorbereitete Fragenkatalog hatte aber durchaus seine sportliche Seite. Angesprochen auf den wichtigsten Handlungsbedarf, den sie bei einer Wiederwahl angehen würden, antwortete Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker, seit 2010 im Amt, mit der Sicherung der Arbeitsplätze und der Kontrolle der Staatsfinanzen. Baudirektor Markus Kägi, seit 2007 Regierungsrat, nannte die Raumplanung, auf deren Wichtigkeit die Runde an diesem Abend immer wieder zurückkam. Der Kanton Zürich könne nicht auf fünf oder zehn Jahre hinaus geplant werden, so Baudirektor Kägi, der Planungshorizont müsse 25 bis 30 Jahre umfassen. Ein Nachholbedarf bestehe bei vielen Infrastrukturen, die renoviert werden müssen. Die Weiterentwicklung des Kantons zeige der Richtplan auf, dem sieben Jahre Arbeit vorausgegangen sind und der im März vergangenen Jahres vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit genehmigt wurde. «Es gilt das 80/20-Prinzip», führte Ernst Stocker aus, «in den Städten und Agglomerationen sollen 80 Prozent Entwicklung stattfinden, auf dem Land 20 Prozent.» Der Raum Zürichsee habe sich sowohl am linken wie rechten Ufer zur Wohnregion entwickelt, Arbeitsplätze würden hauptsächlich im Limmattal, Glattal, im Zürcher Oberland und der Stadt entstehen, was zu problematischen Belastungen der Verkehrswege führe, so Ernst Stocker. Antworten darauf gebe der Richtplan, ergänzte Markus Kägi und erwähnte die für das Gewerbe vorgesehenen Arbeitsplatzzonen, die auch zu einem späteren Zeitpunkt keine Umnutzung zu Wohnliegenschaften erlauben.

Viele offene Fragen

Angesprochen auf den Luftverkehr rief Ernst Stocker die Gesamtregierungshaltung des Kantons Zürich in Erinnerung. «Die Erreichbarkeit der wichtigsten Destinationen auf dieser Welt ab dem Flughafen Zürich soll klar gewährleistet werden», und betonte damit den Wirtschaftsstandort Zürich, der für die Beibehaltung der Sitze und Niederlassungen international tätiger Firmen enorm wichtig sei. Die Bevölkerung soll mit allen Mitteln möglichst wenig belastet werden, sagte er und verwies aufs Grounding der Swissair: «Damals gab es 320 000 Starts und Landungen, heute sind wir bei 260 000 Bewegungen. Es ist die einzige Verkehrsart, die markant abgenommen hat.» Auch wenn er Verständnis für die Fluglärmgegner habe, so gelte es, die verschiedensten Aspekte zu berücksichtigen, das Ziel müsse die Aufrechterhaltung der guten Verbindungen sein. «Wenn Zürich seine Aufgabe als stärkster Wirtschaftskanton der ganzen Schweiz wahrnehmen möchte, ist der Flughafen ganz zentral», machte sich auch Markus Kägi für den Flughafen stark.

Bernhard Ecklin, Leiter des RAV Thalwil, kam auch auf die Arbeitslosenquote zu sprechen. Dass die Arbeitsplätze in der Finanzkrise erhalten werden konnten und die Quote bei tiefen 3,5 Prozent sei, ­damit habe man nicht rechnen ­können, meinte der für den Arbeitsmarkt zuständige Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker und zeigte sich zufrieden. Einen Ausblick auf die nächsten 12 Monate zu geben, sei jedoch schwierig, offene Fragen auch aufgrund der Aufgabe der Euro-Untergrenze gebe es zuhauf. Wirtschaft, Politik und Staat müssten sich effizient an die Hausausgaben machen, die nicht kleiner werden.

Fragefreudig wie der Moderator zeigte sich auch das Publikum, das nochmals die Verkehrssituation in der Stadt und im Bezirk thematisierte. Ob er mit der Idee der Benutzung der Busspur durch Töffs und Taxis etwas anfangen könne, wurde Ernst Stocker gefragt. «Durchaus», schmunzelte dieser, schliesslich fahre er selber Töff. Auf die Problematik der erschwerten und überlasteten Einfahrten in die Stadt angesprochen, sprach sich Markus Kägi klar gegen Roadpricing aus. Auch die von den Gemeinden in letzter Zeit wieder häufiger thematisierte Idee der Untertunnelung kam zur Sprache. Auch wenn der Kanton einen Teil der zweifelsohne hoch ausfallenden Kosten übernehmen würde, zweifelte Ernst Stocker an einem positiven Abstimmungsresultat in den Gemeinden. «Jeder möchte, dass etwas gemacht wird, doch ist dann die eigene Gemeinde betroffen, kommt Widerstand auf». Bevor der Kanton eine solche Idee für eine Kantonsstrasse unterstützen würde, müsse sich zuerst das Volk dafür aussprechen.

Der Verkehr dürfte an diesem Abend nicht nur auf dem Podium für Gesprächsstoff gesorgt haben, auch der Winter machte ihn zum Thema. Mit seiner weissen Pracht sorgte er für zahlreiche Unfälle auf den Zürcher Strassen. (mmw)