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42/2017 Auslandhilfe vor dem Aus

Von adminZoZuBo ‒ 19. Oktober 2017

Auslandhilfe vor dem Aus

Der Zumiker Gemeinderat will Hilfsleistungen drastisch kürzen. Dafür soll der Steuerfuss nicht erhöht werden.

Im Jahr 2010 noch ­zeigte sich Zumikon grosszügig. Da wurden jährlich 300’000 Schweizer Franken für In- und Auslandshilfe gezahlt, zusätzlich wurden noch 75’000 Franken für Not-/Soforthilfe eingesetzt. Damit lag die Gemeinde bezirksweit auf dem ersten Platz. Doch die Generosität weicht dem Spardruck. Vor zwei Jahren wurde die Hilfe auf 175’000 Franken gestrichen reduziert – der Gemeinderat hatte das schon 2011 angeregt und war vor dem Souverän gescheitert. Nun stehen die Hilfszahlungen wieder auf der Agenda: Der Gemeinderat wird der Gemeinde­versammlung am 11. Dezember vorschlagen, die Auslandshilfe komplett zu streichen, für die Inlandhilfe noch 50’000 und für Not- oder Soforthilfe 25’000 Franken zu veranschlagen. Der Gemeinderat ist somit der Meinung, dass die Leistung von finanzieller Auslandshilfe nicht Aufgabe der Gemeinde sein könne. Zudem könne nicht befriedigend überprüft werden, ob das Geld auch wirklich gut vor Ort investiert werde. Auch bei der Inlandhilfe sieht sich der Gemeinderat nicht mehr wirklich in der Pflicht. So sei mit den vorhandenen Finanzausgleichsmodellen ausreichend Hilfe vorhanden. Natürlich spielt bei den Überlegungen auch die finanzielle Situation Zumikons eine Rolle. Nach mehreren Sparrunden gebe es in der laufenden Rechnung kaum mehr Positionen, die gestrichen oder reduziert werden könnten, ohne dass damit unmittelbar ein Abbau von Dienstleistungen an der eigenen Einwohnerschaft verbunden sei. Anderswo helfen und die eigenen Einwohner – und Steuerzahler – büssen zu lassen, das kann sich der Gemeinderat nicht vorstellen. «Der Spardruck ist einfach so immens hoch, dass wir alle Positionen im Budget nochmals genau unter die Lupe genommen und auf Notwendigkeit ­überprüft haben», erklärt Gemeindeschreiber Thomas Kauflin die neue Marschrichtung. Und so geht es an der Versammlung im Dezember auch um das eigene Vermögen oder um das, was zusätzlich ausgegeben werden muss. Für das kommende Jahr wurde ein Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken errechnet – der Voranschlag für das laufende Jahr lag immerhin bei einem Aufwandüberschuss von 2 Millionen. Damit soll der Steuerfuss bei 85 Prozent verbleiben. Der Aufwandüberschuss soll aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Die Netto-Investitionen belaufen sich für 2018 auf 9,6 Millionen und liegen damit rund 544’000 Franken tiefer als noch für 2017 budgetiert war. Der Betrag verteilt sich auf den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage, die Gemeindestrassen, die Sanierung der Schule und des Gemeindehauses sowie weitere kleinere Positionen. Dass der Gemeinderat wirklich auf Sparkurs ist, zeigt sich bei den Entschädigungen für seine eigene Arbeit. So rangierte die Gemeinde bei einem bezirksweiten Vergleich der Behördenentschädigungen auf dem letzten Platz. Sprich: Die Zumiker Gemeinderäte bekamen am wenigsten. Der Gemeinderat spricht sich nun für eine Anpassung in Form einer Spesenpauschale aus. So soll der administrative Aufwand so gering als möglich bleiben. Die Pauschale, die zusätzlich zu den festgesetzten Entschädigungen gezahlt wird, liegt bei 1500 Franken jährlich für die Gemeinderäte und bei 500 Franken für Mitglieder der Schulpflege. Abgedeckt sind damit sämtliche Reise-, Verpflegungs- und Infrastrukturkosten. (bms)

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