Steuerfusseröhung um fünf Prozent

Letztmals wurde er vor fünf Jahren erhöht, nun soll eine weitere Erhöhung her: Der Zolliker Gemeinderat beantragt an der Budgetgemeindeversammlung von Ende November eine Erhöhung des Steuerfusses von fünf Prozentpunkte auf 87 Prozent.

Von einer Erhöhung des Steuerfusses hatte der Gemeinderat bereits letztes Jahr gesprochen, nun soll sie erfolgen. Mit dem beantragten Steuerfuss von 87 Prozent würde das Budget mit einem Defizit von 263 400 Franken schliessen, also praktisch mit einer roten Null. Bei Beibehaltung des Steuerfusses von 82 Prozent würde Zollikon mit 6,5 Millionen Franken in der Kreide stehen. Gemeinderat, Schulpflege und Verwaltung hätten in mehreren Durchgängen systematisch Einzelmassnahmen zur Budgetentlastung geprüft und wo realisierbar ins Budget übernommen, heisst es im Weisungsheft zur kommenden Budgetversammlung. «Weitere Abstriche können nur mit Verzicht auf Leistungen, die für einen attraktiven Standort weitgehende Standard sind, in Betracht gezogen werden», schreibt der Gemeinderat.

Zollikon hätte ab 1995 bis heute von einer Periode tiefer Steuerfüsse profitiert. Der Preis dafür sei allerdings ein praktisch vollständiger Abbau des Nettovermögens und ein zunächst nicht unmittelbarer spürbarer Stau bei Unterhalt und der Erneuerung von Liegenschaften und Infrastruktur der Gemeinde. Der daraus resultierende, unumgängliche Nachholbedarf etwa bei Schul- und Sportanlagen, den Alterseinrichtungen, der Sanierung von Strassen und Leitungen, einer zeitgemässen Informatik und Kommunikationsinfrastruktur verlange weiterhin bis in die kommenden 2020er-Jahr grosse Investitionen. Diese konnten und können nicht voll aus den Eigenmitteln finanziert werden, es mussten und müssen weiter verzinsliche und rückzahlbare Kredite aufgenommen werden, schreibt der Gemeinderat. Bei gleichbleibendem Steuerfuss würde der Selbstfinanzierungsgrad 56 Prozent betragen, mit der vorgesehenen Steuerfusserhöhung würde er auf 103 Prozent steigen. Als Folge der Investitionen steigen die Abschreibungen und wegen der Fremdfinanzierung ebenso die Schulzinsen. Beides belastet die Erfolgsrechnung

«Unhaltbare Entwicklung»

Der rollende Finanzplan würde zeigen, dass es sich beim Defizit von rund 6, 5 Franken, das ohne Steuerfusserhöhung resultieren würde, nicht um einen einmaligen Einbruch, sondern um ein wiederkehrendes, strukturelles Defizit handle. Ohne Eingriff würde es rasch von der schon bestehenden, mittleren Verschuldung in eine hohe Verschuldung der Gemeinde führen. «Eine derartige Entwicklungsperspektive ist für den Gemeinderat unhaltbar.»  (mmw)