Zollikons Steuerfuss soll erhöht werden

Um ein wiederkehrendes Defizit zu vermeiden, will der Zolliker Gemeinderat den Steuerfuss neu auf 87 Prozent ansetzen. Letztmals wurde er vor fünf Jahren erhöht.

Eine Erhöhung des Steuerfusses hatte der Gemeinderat bereits letztes Jahr erwähnt. An der Budgetversammlung im Dezember hatte Finanzvorstand Urs Fellmann vor der steigenden Verschuldung gewarnt und von einer mittelfristigen Steuerfusserhöhung gesprochen. Nun also sollen die Steuern um fünf Prozent auf 87 Prozent erhöht werden, wie der Gemeinderat letzte Woche in der publizierten Weisung zur Gemeindeversammlung von Ende November bekannt gab. Mit dem beantragten Steuerfuss von 87 Prozent würde das Budget mit einem Defizit von 263 400 Franken schliessen, also praktisch mit einer roten Null. Bei Beibehaltung des Steuerfusses von 82 Prozent würde Zollikon mit 6,5 Millionen Franken in der Kreide stehen. Gleich mehrere Negativfaktoren würden zusammentreffen, schreibt der Gemeinderat in der Weisung. «Was sich bereits im Budget 2017 abgezeichnet hat, verschärft sich nun im Budget 2018 drastisch.» Trotz der stark gekürzten Investitionstranche – von ursprünglich geplanten 20,8 Millionen Franken kürzte die Behörde diese auf 14,9 Millionen – würde bei einem unveränderten Steuerfuss von 82 Prozent nur gerade eine Selbstfinanzierung von 56 Prozent resultieren. Folglich müsste fast die Hälfte der Investitionen mit Fremdkapital finanziert werden. Die Nettoschuld würde um 8 Millionen Franken auf insgesamt 39,5 Millionen Franken per Ende 2018 steigen. «Jetzt gilt es, die Notbremse zu ziehen», sagt Urs Fellmann, denn nun kämen zu der bereits bestehenden Verschuldung aus den Investitionen neu auch noch Defizite von mehreren Millionen Franken jährlich in der Erfolgsrechnung dazu. Grund dafür sei vor allem ein nicht vorhersehbarer Kostenschub im Bildungsbereich. So stieg der Nettoaufwand der Schule gegenüber dem Voranschlag des Vorjahrs um 4 Millionen Franken. Aufgrund der grösseren Schülerzahl müssen mehr Klassen geführt werden und auch die Kosten für sonderpädagogische Massnahmen steigen in der Folge an. Im Weiteren werden für die Umsetzung des Lehrplans 21 zusätzliche Informatikmittel benötigt und die Lehrpersonen müssten entsprechend geschult werden.

Lage bleibt angespannt

Gemeinderat, Schulpflege und Verwaltung hätten in mehreren Durchgängen systematisch Einzelmassnahmen zur Budgetentlastung geprüft und wo realisierbar ins Budget übernommen. Doch reichten diese nicht aus und auch die Aussichten versprechen gemäss dem Finanzvorstand keine Entspannung der Lage, denn es werde keine höhere Steuerkraft erwartet. Vielmehr werde davon ausgegangen, dass Sondereffekte ausgeglichen werden. Zollikons Haushaltsituation massiv verschlechtert habe auch die Rückweisung des geplanten Verkaufs der nicht mehr benötigten Kindergartenliegenschaften durch den Souverän. Ebenso ist der allfällige Verkaufserlös des ehemaligen Pflegezentrums am See per Gerichtsbeschluss dem allgemeinen Haushalt entzogen worden und auch das Beugi-Projekt, durch das der Gemeinde Baurechtszinsen hätten in die Kasse fliessen sollen, ist blockiert.
«Die Qualität einer Gemeinde sollte nicht nur am Steuerfuss gemessen werden», hält Urs Fellmann fest. Er ist überzeugt, dass Zollikon viel zu bieten hat. Worauf die Zollikerinnen und Zolliker bei einer Ablehnung allenfalls würden verzichten müssen, erklärt er im Interview. Der Finanzvorstand macht sich auf eine lange Diskussion an der Budgetgemeindeversammlung vom 29. November gefasst. Dass Steuerfusserhöhungen unpopulär seien und viel zu reden gäben, sei er sich bewusst. Doch gelte es, sich nun mit der Situation auseinanderzusetzen, denn entspannt sei die Lage auch dann noch nicht, wenn die Steuerfusserhöhung von den Stimmbürgern angenommen wird. (mmw)