Noch bleibt der Steuerfuss

Es ging ums Geld: An der Gemeindeversammlung hatte Zumikons Finanzvorsteherin Barbara Messmer gute und schlechte Nachrichten.

Schon im Vorfeld hatte Harmonie über allem gelegen: Alle vier Traktanden der Gemeindeversammlung waren von den Parteien und auch von der Rechnungsprüfungskommission für gut befunden worden. Und so störte kein böses Wort am vergangenen Montag die beinahe besinnliche Stimmung im Gemeindesaal.

Die gute Nachricht – weil sie alle angeht: Der Steuerfuss verbleibt bei 85 Prozent. «Dank der Sparmassnahmen, die der Gemeinderat für den Voranschlag umgesetzt hat, kann der Aufwand für 2018 gegenüber 2017 weiter gesenkt werden», hatte Gemeindepräsident Jürg Eberhard schon im Vorfeld betont.

So wurde der Voranschlag 2018 mit einem Defizit von knapp 1,6 Millionen Franken genehmigt. Dieses wird durch Entnahmen aus dem Eigenkapital gedeckt. Die Investitionsrechnung für 2018 wird mit einem Aufwandüberschuss von knapp 9,6 Millionen genehmigt. Diesen Zahlen liegen intensive Sparbemühungen im Gemeindehaus zugrunde, die noch fortgesetzt werden sollen. Leider seien aber auf der Einnahmeseite auch Einbussen zu erwarten. So reduziert sich der Gesamtertrag um rund 1,24 Millionen Franken. Grund dafür sind auch Rückgänge bei den Steuereinnahmen.

«Wir werden in den kommenden acht Jahren 38 Millionen für Investitionen in den Liegenschaften ausgeben müssen», sagte Finanzvorsteherin Barbara Messmer. Dabei würden Investitionen beispielsweise bei Strassenbau und -beleuchtung, bei Wasserleitungen oder auch der Juch-Schule schon zurückgefahren. Was besonders junge Zumiker traf: Das Skilager der Schule für 2018 musste gestrichen werden. Und so verteilte Barbara Messmer auch die bittere Pille, dass ab 2019 dann doch mit einem Steuerfuss von 88 Prozent zu rechnen sei.

Streichung der Auslandhilfe

Zu den Sparmassnahmen zählte am Montag auch der erste Punkt der Agenda: Streichung und Reduktion bei der In- und Auslandhilfe. Jürg Eberhard betonte, dass es Zumikon nach wie vor wichtig sei, im Notfall finanzielle Hilfe leisten zu können – aber nicht mehr in dem Masse wie bisher. Es sei auch nicht die primäre Aufgabe der Gemeinde, im Ausland zu helfen. «Wir können oft auch gar nicht überprüfen, ob die Gelder vor Ort wirklich sinnvoll eingesetzt werden.» Mit der Streichung der Auslandhilfe sei man kein Vorreiter. «Die meisten Gemeinden leisten keine Auslandhilfe», unterstrich der Gemeindepräsident. Ausserdem stehe es ja jedem frei, selber für Projekte im Ausland zu spenden. Ein bisschen anders sah das bei der Inlandhilfe aus. «Natürlich unterstützen wir durch den Finanzausgleich schon schwächere Regionen.» Doch wenn beispielsweise der Johannes-Schule in Küsnacht oder der Institution Barbara Keller, ebenfalls in Küsnacht, geholfen werde, profitierten davon auch Zumikerinnen und Zumiker. Und dann gebe es eben noch Gründe für die Soforthilfe, wenn schnelle Hilfe gefragt sei.

So lautete der Vorschlag des Gemeinderats: Kürzungen der Inlandhilfe auf 50’000 Franken (zuvor 75’000 Franken), die Auslandhilfe (zuvor 75’000 Franken) sollte ganz gestrichen werden, die Notfallhilfe sich weiterhin auf 25’000 Franken belaufen. Doch das sahen einige Anwesende ganz anders. «Wir sind privilegiert. Wir haben das Glück, in der reichen Schweiz, in dem reichsten Kanton und in einer der reichsten Gemeinden zu leben. Wir haben auch einen Auftrag zu Solidarität,» formulierte es ein Stimmbürger. Wir könnten nicht fordern, den Menschen vor Ort zu helfen, damit sie nicht zu Flüchtlingen würden und gleichzeitig die Auslandhilfe streichen. Eine andere Bürgerin meinte: «Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.» Doch: Bei der anschliessenden Abstimmung wurde der Antrag, sich weiterhin in der Auslandhilfe zu engagieren, abgelehnt und der Antrag des Gemeinderats mit grosser Mehrheit angenommen.

Harmonisch bis zum Schluss

Natürlich mutete es seltsam an, dass nach so vielen Sparmassnahmen Geld ausgegeben werden sollte, und zwar für die Behördenentschädigung. Ein Vergleich mit Nachbargemeinden hatte gezeigt, dass Zumikon dürftig zahlt. So erhält Jürg Eberhard jährlich insgesamt rund 45’000 bis 50’000 Franken für sein Amt als Gemeindepräsident inklusive Sitzungsgelder und Spesen. Zum Vergleich: In Zollikon gibt es dafür 55’000 Franken zuzüglich 1500 Franken Pauschalspesen sowie Sitzungsgeld von mindestens 54 Franken pro Stunde. Somit wirkte der Antrag, lediglich die Spesenvergütung anzupassen, fast bescheiden. Einstimmig stimmte die Versammlung dem Vorschlag zu, dass ohne grossen administrativen Aufwand jährlich pauschal je 1500 Franken an Spesen für Gemeinderat, Gemeindepräsident und den Präsidenten der Schulpflege gezahlt werden. Mitglieder der Schulpflege erhalten ab der Legislaturperiode 2018 dann 500 Franken.

Zum guten Schluss wurde noch die neue Gebührenverordnung angenommen. Diskussionslos auch, weil keine neuen Gebühren erhoben werden sollen. Die neue Verordnung wurde notwendig, weil die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden auf Ende des Jahres abgeschafft wird und durch eine neue gesetzliche Grundlage der Gemeinde ersetzt werden muss. Eine bürokratische Formalie, welche die Harmonie des Abends nicht gefährdete. (bms)