«Ich stosse gerne Debatten an»

Seit vier Jahren ist die Zollikerin Esther Meier Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Im Frühling kandidiert die SP-Politikerin erneut. Was sie antreibt und welche Einsichten sie gewonnen hat, erzählt sie im Interview.

Mit Esther Meier sprach Melanie Marday-Wettstein  

Esther Meier, Sie sind seit 2015 Mitglied der Justizkommission im Kantonsrat. In einer Kommission, von der Sie einst sagten, dass sie nicht viele Mitgestaltungsmöglichkeiten biete. Wie gefällt es Ihnen in der Justizkommission?

Die Justizkommission ist eine Aufsichtskommission, und da ist die Möglichkeit zum Mitgestalten tatsächlich beschränkt. Unsere Aufgabe ist die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und die Finanzen, wir beraten die Geschäftsberichte und Rechnungen vor und können zur Prüfung der Tätigkeiten in die Akten der Verwaltung Einsicht nehmen oder Behördenmitglieder befragen. Und wir prüfen die fachliche und persönliche Eignung der Richterkandidaturen zuhanden der interfraktionellen Konferenz. Die Tätigkeit basiert aber streng auf der Gewaltentrennung: Auf die richterliche Tätigkeit hat die Politik keinerlei Einfluss. Im Gegensatz zu den Sachkommissionen setzt man sich in einer ­Aufsichtskommission nicht über mehrere Jahre mit einem spezifischen Thema auseinander. Das macht es schwieriger, sich zu profilieren. Trotzdem finde ich die ­Aufgabe sehr interessant, regelt doch die Justiz jeden unserer Lebensbereiche.

Sollten Sie wiedergewählt werden, würden Sie die Kommission wechseln wollen?

Das habe ich mir noch nicht abschliessend überlegt. Schnelle Wechsel finde ich nicht unbedingt sinnvoll, es geht immer wertvolles Wissen verloren. Es braucht Zeit, bis man bei einem Wechsel die Mechanismen und Aufgaben einer neuen Kommission kennt.

Was haben Sie in den letzten vier Jahren im Kantonsrat am meisten gelernt und mitgenommen?

Ich habe mich privilegiert gefühlt, so nahe am Geschehen sein zu dürfen und unser Rechtssystem und unsere Demokratie unmittelbar miterleben zu können. Das war eine grossartige Erfahrung. Dazu die Möglichkeit zu haben, sich als Kantonsrätin, ganz unabhängig von der eigenen Kommission, mit Vorstössen einbringen und so eine Debatte anzustossen zu können, schätzte ich sehr.

Eingebracht haben Sie sich mit ganz verschiedenen Vorstössen, so zum Beispiel zum Seeuferweg, zum öffentlichen Verkehr für Senioren, zur möglichen Zwischennutzung des ehemaligen Chemieareals in Uetikon, zum Vorgehen der Asylorganisation Zürich, die das Zolliker MNA-Zentrum geschlossen hat. Welches war Ihr wichtigster Vorstoss und weshalb?

Es fällt mir schwer, eine Gewichtung vorzunehmen. Der Kultur Gewicht zu geben, ist mir zum Beispiel sehr wichtig. Aber auch meine Dringliche Anfrage zum überstürzten Vorgehen der Asylorganisation, welches zur sofortigen Schliessung des MNA-Zentrums Zollikon führte, was nicht nur schlecht für die jungen Aufgenommenen, sondern auch für die Gemeinde Zollikon und für die im Zentrum tätigen Arbeitnehmenden war, lag mir sehr am Herzen.

Die Landaufschüttungen, zu denen wir mit unserem Vorstoss wissen wollten, ob sie – an ausgesuchten Stellen – zur Gewinnung von Erholungsraum sinnvoll und berechtigt wären, so wie sie im 19. und 20. Jahrhundert dem See ökonomische Bedeutung gegeben hatten, finde ich als Denk- und Diskussionsanstoss wichtig. Der Zugang zum See war ja auch Teil des Wassergesetzes und da hat mich erstaunt, dass gerade Gemeinden mit Seeanstoss, wie das Zollikon ist, das Gesetz angenommen hätten.

Sind Sie enttäuscht über das Abstimmungsresultat Ihrer Gemeinde?

Enttäuscht ist das falsche Wort, so sind nun einmal die Mehrheitsverhältnisse. Zollikon ist eine bürgerlich dominierte Gemeinde und die Bürgerlichen haben das Gesetz unterstützt. Und in Zollikon ist das Thema Seeuferweg ein unattraktives, viele haben Angst, es würde ihnen etwas weggenommen. Doch der Uferweg soll ja nicht stur durchgängig sein, aber an gewissen Orten. Dadurch würden auch Liegenschaften in den hinteren Reihen eine Wertvermehrung erfahren, da sich diese in einer Seegemeinde befinden und der Zugang zum See attraktiv ist. Daher verstehe ich die ablehnende Haltung nicht.

Fühlen Sie sich durch die beiden siegreichen Abstimmungen – neben dem Wassergesetz wurde auch die Streichung der obligatorischen Hundekurse abgelehnt – im Aufwind für die Kantonsratswahlen?

Für mich bestätigen die beiden Abstimmungen, dass der Kantonsrat so, wie er im Moment zusammengesetzt ist, nicht den Volkswillen widerspiegelt. Ein Parlament ist für mich idealerweise ausgeglichener. Nur so muss man sich zuhören und werden Kompromisse geschlossen und das führt schlussendlich zu besseren Gesetzen, ohne Überfrachtung in die eine oder andere Richtung. Das Wassergesetz hat dies deutlich gezeigt: Die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrats wäre nämlich gut gewesen.

Aber in unserer Demokratie haben wir die Möglichkeit des Referendums. Es ermöglicht es, das Volk entscheiden zu lassen, was grossartig ist. Und ja, ich glaube und hoffe, dass die beiden jüngsten Abstimmungen uns Linken für die bevorstehenden Wahlen nützlich sind. Sie haben gezeigt, dass uns wieder vermehrt zugehört werden sollte, um den Kanton vorwärtszubringen.

Zollikon liegt ja eben in rein bürgerlichen Händen. Bleibt die Gemeinde damit stehen?

Nein, sicher nicht, denn auch auf Gemeindeebene gibt uns die Demokratie die Möglichkeit, Entscheide anzufechten. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht alle gerne sehen und hören. Dieses Regulativ stellt aber sicher, dass übergeordnetes Recht eingehalten wird, auch wenn die Durchsetzung rein rechnerisch nach Mehrheitsverhältnissen nicht möglich wäre. Aber natürlich fände ich es gut, wenn im Gemeinderat auch linke Parteien vertreten wären.

Und dennoch haben Sie nicht für den Gemeinderat kandidiert. Weshalb nicht?

Es sind verschiedene Faktoren. Als einzige – wenn auch gemässigte – Linke hätte ich keinen einfachen Stand gehabt. Ob ich dazu stark genug gewesen wäre, bin ich nicht sicher. In einer Exekutive muss man viel aushalten können, man braucht eine dicke Haut, gerade in Zollikon. Ich möchte aber festhalten, dass ich bei unserem neuen Gemeindepräsidenten den Willen spüre, Andersdenkenden mit Achtung zu begegnen, und das freut mich sehr.

Zum Schluss zurück zum Kantonsrat, was wären Ihre Ziele, sollten Sie wiedergewählt werden?

In den nächsten Monaten werden der Kantons- und der Regierungsrat darüber beraten, wie es mit der Kulturförderung ab 2022 weitergehen wird. Aus den publizierten Zahlen geht hervor, dass beabsichtigt ist, die öffentliche Kulturförderung um sechs Millionen abzubauen. Es droht mit dieser massiven Kürzung des Kulturbudgets der Verlust des herausragenden Kulturstandorts Zürich. Dem will ich entgegentreten. Ich konnte in den letzten vier Jahren in verschiedenen Bereichen Erfahrungen sammeln und mich über die Parteigrenzen hinaus vernetzen. Dieses Wissen würde ich gerne für eine weitere Amtszeit nutzen.

Seit 2015 gehört die Zollikerin Esther Meier der SP-Fraktion im Kantonsrat an. Die Präsidentin der SP Zollikon ist Mitglied der Justizkommission. Die 66-Jährige arbeitet als Verwaltungsassistentin am Universitätsspital Zürich. Esther Meier engagiert sich für eine starke Kulturpolitik: Kultur sei Reflexion unseres Lebens und Impulsratgeber für unser Denken und Handeln, sagt sie. Für sie sei Kultur nicht einfach ein hohles Schlagwort, seit 15 Jahren engagiert sie sich mit kulturellen Veranstaltungen im privaten Rahmen, die inzwischen eine grosse Interessentenschar anziehen.