Mittwoch, 21. Oktober 2020, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Zollikon
Traktandiert sind folgende Geschäfte
- Abnahme der Jahresrechnung 2019
- Netzanstalt Zollikon: Abnahme
- Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019
- Neuweg 3+5, Verkauf der Liegenschaften
Vorgängig zur Gemeindeversammlung findet um 18.30 Uhr, ebenfalls im Gemeindesaal, die Informationsveranstaltung zur neuen
Gemeindeordnung statt.
Ja zu den Rechnungsabnahmen, Nein zum Ausverkauf der Gemeindeliegenschaften
Während umliegende Gemeinden regelmässig in den Erwerb von Liegenschaften investieren, verscherbelt Zollikon seit geraumer Zeit sein Tafelsilber. In einer Zeit, in der Immobilien laufend an Wert gewinnen, eine nicht nachzuvollziehende Tatsache. Anstatt diese Liegenschaften kurzfristig zu Geld zu machen, das sowieso schnell wieder ausgegeben ist, sollten sie besser saniert und im Gemeindebesitz erhalten bleiben. Eine solche Sanierung könnte anstatt zum üblichen «Zolliker Gold Standard» auch einfach und zweckmässig ausgeführt werden. Die so realisierten einfacheren Wohnmöglichkeiten mit bezahlbaren Mieten sind in Zollikon sowieso Mangelware.
Alle Geschäfte zur Annahme empfohlen
Finanzpolitische Disziplin bleibt für Zollikon unabdingbar
Die FDP Zollikon hat die Jahresrechnung 2019 unserer Gemeinde nach deren Erscheinen im Frühling 2020 mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Der immense Überschuss von über 17 Millionen Franken war nicht absehbar. Er beruht im Wesentlichen auf markant höheren Steuererträgen. Dank dem Überschuss konnte die Nettoschuld unserer Gemeinde endlich abgebaut werden. Dennoch ist unsere Gemeinde finanzpolitisch nicht über den Berg. Erstens führt die stark gestiegene Steuerkraft zu deutlich höheren Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich – plus 9 Mio. Franken allein im 2021. Zweitens stehen in den nächsten Jahren mit der Sanierung des Fohrbachs und Erweiterungsbauten für die Schule sehr kostspielige Investitionen an. Aus Sicht der FDP Zollikon darf dies nicht über den Aufbau von Schulden und damit zu Lasten der nachfolgenden Generationen erfolgen. Die FDP Zollikon erwartet deshalb, dass der Gemeinderat den Gürtel auf der Ausgabenseite weiterhin eng schnallt und bei den Investitionen auf eine kostengünstige Planung achtet.
Deshalb befürwortet die FDP Zollikon auch den Verkauf der beiden Liegenschaften am Neuweg. Die Häuser haben für die Gemeinde keinen Zweck. Die Liebhaberobjekte besitzen viel Cachet und haben einen privaten Besitzer verdient, der sich mit Herzblut um eine stilvolle Sanierung kümmern kann.
Die Jahresrechnung der Netzanstalt Zollikon zeugt sodann von einem soliden Geschäftsgang und kann genehmigt werden. Dank der erstmaligen Anwendung des HRM2-Standards in der Bilanz wird deutlich, dass die Netzanstalt über ein Verwaltungsvermögen von rund 68 Mio. Franken verfügt. Ein stattlicher Teil des Gemeindevermögens ist also in Anlagen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung investiert.
3 × Ja
Die Jahresrechnung 2019 zeigt aus finanzieller Sicht ein erfreuliches Ergebnis. Wir empfehlen das Geschäft zur Annahme. Ergänzender Kommentar: In einer Gemeinde mit hohen Steuereinnahmen möchten die Steuerzahler auch einen guten Gegenwert erhalten. Dazu gehört nebst einer guten Schule auch ein gepflegter öffentlicher Raum. Diesem wurde in letzter Zeit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Fast alle Strassenunterführungen sind in einem schlechten Zustand und stark verschmiert. Auch wenn es mühsam ist, die vielen Grafitti und Beschädigungen zu beseitigen, so ist dieser Eindruck der Vergammelung unserer Gemeinde nicht würdig. Nicht nur sparen gehört zur Gemeindeaufgabe, sondern auch der Erhalt und die Pflege des öffentlichen Raums.
Dem Jahresbericht der Netzanstalt kann ebenfalls zugestimmt werden. An dieser Stelle möchten wir anregen, dass sich unsere Gemeinde oder direkt die Netzanstalt vermehrt für die Förderung erneuerbarer Energien engagieren sollen. Das hat zwar direkt nichts mit der Jahresrechnung der Netzanstalt zu tun, gehört aber dennoch in diesen Kontext. Die Ertragsbeteiligung aus der Netzanstalt könnte beispielsweise dafür eingesetzt werden.
Verkauf Neuweg 3+5 und Option für erhöhte Ausnutzung der Gartenfläche: Die Option zur baulichen Ausnützung des bisherigen Gartens ist ein interessanter Ansatz. Ob der Optionspreis von 300’000 Franken richtig ist, kann nicht beurteilt werden. Zu überlegen wäre, ob bei einer etwas weniger intensiven, aber räumlich besseren Gestaltung ein reduzierter Optionspreis fällig würde. Mit dem vorgeschlagenen fixen Preis wird nämlich eine bis an die «Schmerzgrenze» gehende Ausnützung (die von der Baubehörde gerade noch akzeptiert wird) gefördert. Unsere Empfehlung: Zustimmung, allenfalls Optionspreis flexibel halten und der Baubehörde die Kompetenz für einen Optionspreis von 100’000 bis 400’000 Franken erteilen.
Die Grünliberalen empfehlen alle Geschäfte zur Annahme
Der hohe Ertragsüberschuss in der Rechnung 2019 ist erfreulich, aber mit Vorsicht zu geniessen. Die Auswirkungen der CoronaKrise werden sich steuermässig erst in ein paar Jahren zeigen. Dass die Gemeinde aber nachhaltig haushaltet, zeigt sich bei den Ausgaben in der operativen Tätigkeit, die in den Bereichen Personal- und Sachaufwand die Budgets um 2 Mio. Franken unterschritten. Wir empfehlen die Rechnung zu genehmigen.
Auch die Jahresrechnung 2019 der Netzanstalt fällt trotz weiterer Teilrückzahlungen von Darlehen der Gemeinde erfreulich aus. Wir empfehlen die Rechnung zu genehmigen und den Verwaltungsrat zu entlasten.
Zum geplanten Verkauf der Liegenschaft Neuweg 3+5: Die beiden aneinander gebauten Immobilien im Zollikerberg sind seit 1960 im Besitz der Gemeinde und seit April 2020 komplett unbewohnbar, weil sie in einem sehr schlechten Zustand sind. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist es deshalb sinnvoll, die beiden Wohnliegenschaften zu verkaufen. Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs von wohl mehr als 1 Mio. Franken wäre mit einer Vermietung keine sinnvolle Rendite zu erzielen. Wir empfehlen das Geschäft zur Annahme und dem Gemeinderat die entsprechenden Kompetenzen zum Verkauf einzuräumen.
3 × Ja
Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde schliesst sehr erfreulich. Die Abnahme ist sicher unbestritten. Ebenso steht einer Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts 2019 der Netzanstalt Zollikon nichts im Weg.
In der SP gab allerdings der Verkauf der Liegenschaften Neuweg 3+5 zu diskutieren. Diese liegen im Herzen des Wilhofquartiers des Zollikerbergs und stehen im Register kommunaler Schutzobjekte. Das bedeutet, dass die Aussenhülle bestehen bleiben muss und dass starke Einschränkungen in der Nutzung bestehen. Die beiden 1880 errichteten Gebäude sind ausserdem stark renovationsbedürftig. Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Weiterführung der Liegenschaften in Form von Renditeobjekten, sprich Mietliegenschaften, nicht rentieren würde. Ein Käufer könne die Objekte zu konsumtiven Zwecken nutzen und sei bereit, im Verhältnis mehr zu bezahlen, weil er ja Eigentümer sei. Diesen Argumenten schliesst sich der Gemeinderat an und empfiehlt deshalb, aus betriebswirtschaftlichen Gründen dem Verkauf der beiden Liegenschaften zuzustimmen. Die SP versteht zwar die Gründe für den Verkauf, doch schmerzt es uns doch sehr, dass monetäre Überlegungen ein weiteres Mal dazu führen, dass die Gemeinde eigene Liegenschaften abstösst. Die SP Zolllikon empfiehlt, dem Verkauf der Liegenschaften zuzustimmen – allerdings mit einem weinenden Auge.
3 × Ja
Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde schliesst über Budget. Das Ergebnis ist erfreulich, doch nur auf den ersten Blick, weil nicht nachhaltig. Den Unterlagen der Gemeinde ist zu entnehmen, dass diverse, einmalige Sondereffekte zu diesem Ergebnis geführt haben. Ausserdem sind Sparbemühungen erkennbar, doch gleichzeitig müssen gemeindeeigene Liegenschaften ohne strategische Bedeutung, allen voran das alte Pflegheim am See, divestiert werden.
Über der finanziellen Lage der Gemeinde liegen nach wie vor dunkle Wolken und mit dem Projekt Fohrbach, dem Betreuungshaus Zollikerberg, der Fälligkeit des 50-Millionen-Franken-Kredites im Jahr 2024 sowie der Ortskernentwicklung (Stichwort Beugi) stehen der Gemeinde noch einige finanzielle Herausforderungen bevor.
Souverän und Gemeindeorgane sind jedenfalls gut beraten, sowohl auf der Kosten- wie auf der Investitionsseite einen stringenten Kurs zu verfolgen. Die Bedürfnisse der Gemeinde und die Funktionalität müssen im Vordergrund stehen – auf alles Überflüssige ist konsequent zu verzichten.
Trotz namhaften Investitionen der Werke am Zürichsee und einer weiteren Abnahme des Fremdkapitals schliesst auch die Netzanstalt Zollikon mit einer positiven Jahresrechnung 2019. Somit wird eine Ertragsbeteiligung von 150’000 Franken für die Gemeinde möglich.
Die Liegenschaften Neuweg 3+5 sind für die Gemeinde nicht von strategischer Bedeutung und müssen aktuell mit namhaften Investitionen saniert werden. Bei einer anschliessenden Vermietung kann keine sinnvolle Rendite mehr erzielt werden, weshalb ein Verkauf an den Meistbietenden die richtige Lösung darstellt.
Stellungnahme RPK
Die RPK stimmt allen Geschäften zu.
