Mittwoch, 2. Dezember 2020, 19.45 Uhr, Gemeindesaal Zollikon. Traktandiert ist folgendes Geschäft: Budget 2021
Zustimmung zu den traktandierten Geschäften
Nachdem Zollikons Finanzen lange Jahre nur eine Richtung kannten, nämlich nach unten, sind die Prognosen nun doch für einmal etwas rosiger. Dem vorgeschlagenen Budget stimmen wir daher gerne zu und bedanken uns bei der Gelegenheit beim Gemeinderat für die hier geleistete Arbeit.
Kritischer sehen wir hingegen, dass die Gemeindeversammlung in der aktuellen Lage der Pandemie trotzdem durchgeführt wird. Erfahrungsgemäss gehört die Mehrheit der gewohnten Teilnehmer einer Risikogruppe an, und bleibt daher, die letzte Versammlung hat es gezeigt, der Veranstaltung fern. Wir fragen uns, ob es angesichts der Lage nicht sinnvoller gewesen wäre, die Budgetabstimmung an die Urne zu verlegen, so wie es der Kanton aufgrund der aktuellen Ereignisse auch explizit vorsieht?
FDP Zollikon sagt Ja zu Budget und Steuerfuss
Die FDP.Die Liberalen Zollikon haben am 23. November die Parole für das Budget 2021 gefasst. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Ortspartei dazu eine virtuelle Parteiversammlung durchgeführt. Auch im Zoom Webinar fand unter den Mitgliedern eine lebhafte Debatte statt. In der Online-Abstimmung resultierte ein klares Ja zu Budget und Steuerfuss. Aus Sicht der FDP Zollikon trägt die Planung des Gemeinderats der aktuell herausfordernden Situation Rechnung und behält die finanzpolitischen Ziele im Fokus. Dank den hohen Steuererträgen in den Jahren 2018 und 2019 verfügt unsere Gemeinde endlich wieder über ein – kleines – Nettovermögen. Die anstehenden grossen Investitionen ins Fohrbach und das Betreuungshaus Rüterwis können aus eigener Kraft finanziert werden. Allerdings ist unsere Gemeinde finanzpolitisch alles andere als über den Berg. Erstens wird Zollikon trotz voraussichtlich einigermassen stabiler Steuererträge weiterhin kaum Vermögen aufbauen können. Grund dafür sind insbesondere die Beiträge in den kantonalen Finanzausgleich, die in den kommenden Jahren wohl deutlich steigen dürften. Zweitens bereitet der Partei das Kostenwachstum in unserer Gemeinde weiterhin Sorge. Verantwortlich dafür sind namentlich auch kantonale Vorgaben, insbesondere für die Schule. Diese schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinde leider stetig ein.
Forum 5W: Zustimmung mit Widerstreben
Bei der Durchsicht des Budgets 2021 stellt das Forum 5W fest: Der Zolliker Gemeinderat verwaltet unsere Steuergelder strikt und gibt nur aus, was er für unabdingbar hält. Wir alle profitieren persönlich davon. Der Gemeinderat setzt den Steuerfuss auch dieses Jahr auf 85% fest.
Wir freuen uns darüber, dass der Gemeinderat sorgsam mit unseren Geldern umgeht. Deshalb erklärt sich das Forum 5W – wenn auch mit Widerstreben – dieses Jahr mit dem Budget einverstanden.
Widerstreben, weil wir uns doch fragen: Streicht der Gemeinderat Ausgaben in unserem Sinn? Bei der Durchsicht der Budgetabweichungen sehen wir: Er verzichtet des Geldes wegen sowohl auf kleinere Budgetposten wie auf einen eigenen Sicherheitsbeauftragten, er reduziert die ÖV-Tageskarten, er kündigt die Mitgliedschaft sowohl beim Schweizerischen Städteverband wie auch beim Verein Metropolitraum Zürich.
Kommt dazu, dass Solarenergie in unserer Gemeinde noch immer ein Fremdwort ist, wir den schäbigsten Seeanstoss und die – wenn nun doch endlich gesäuberten – hässlichsten Unterführungen aller Zürichsee-Gemeinden haben.
Nachdem Zollikons Nettoschuld sich nun – vor allem dank hohen Steuereinnahmen – wieder in ein Nettovermögen wandelt, müsste dies nicht länger so bleiben. Und so stellen wir fest: Nein, das Budget ist eigentlich nicht in unserem Sinn. Wir hätten es gerne anders.
Wir wünschen uns einen Gemeinderat, der nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet.
Und für eine konkrete Um-Gestaltung unserer Gemeinde mit mehr Lebensqualität, einem anständigen Seeanstoss und Solardächern auf allen öffentlichen Gebäuden, nähmen wir gar einen moderat höheren Steuerfuss in Kauf (in der Stadt Zürich, von der wir viel profitieren, beträgt er 119%). Schade, gibt es hierzu noch keine konkreten Pläne. In diesem Sinne hoffen wir auf das Jahr 2021.
Ja zum Budget 2021
Es ist keine leichte Aufgabe, in Zeiten wie diesen ein Gemeindebudget zu planen. Die vom Zolliker Gemeinderat veranschlagte schwarze Null im Budget 2021 ist denn auch Ausdruck der insbesondere durch Corona ausgelösten veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Grund dieser Vorsicht ist der Beitrag in den Finanzausgleich, der 2021 um 11,2 Mio. Franken höher ausfällt. Entscheidend ist, wie es den finanzschwachen Gemeinden ergehen wird: Sinkt ihre Steuerkraft, wird die Gemeinde Zollikon noch mehr abgeben müssen. Man kann davon ausgehen, dass die Steuererträge erst mit Verspätung auf die Corona-Krise reagieren und sich dies im Budget 2022 niederschlagen wird. Es ist deshalb richtig, dass das Jahr 2021 mit Bedacht angegangen wird und gleichwohl die Situation laufend beurteilt und flexibel auf die Herausforderungen eingegangen wird.
Die glp steht auch in schwierigen Zeiten für Sicherheit und Kontinuität ein, für die Gesundheit der Bevölkerung und für ein funktionierendes Gewerbe – ohne dabei den Blick auf Nachhaltigkeit und Ökologie zu verlieren.
Wir empfehlen, das Budget 2021 anzunehmen.
RPK stimmt zu
Die RPK hat den vorgeschlagenen Antrag für die Gemeindeversammlung geprüft. Der Abschied der RPK für den Antrag und die Weisung der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020 lautet: Annahme.
Gemeindeversammlung in Corona-Zeiten – undemokratisch und unverantwortlich
Die SP Zollikon hat kein Verständnis für den Beschluss des Gemeinderats, die Gemeindeversammlung vor Ort durchzuführen, anstatt sie durch eine Urnenabstimmung zu ersetzen. Der Kantonsrat hat wegen der Pandemie mit einer bis Ende März 2021 befristeten Gesetzesänderung die Möglichkeit geschaffen, dass Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen stattfinden können. Mittels Urne könnten alle Zolliker ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, ohne das Risiko einer Ansteckung einzugehen.
Natürlich besteht bei einer Urnenabstimmung keine Möglichkeit, Fragen oder Änderungsanträge zu stellen. Doch wir leben momentan in einer ausserordentlichen Situation – der Verzicht auf eine direkte Diskussion des Budgets erscheint uns eine sehr geringe Einschränkung der Bürgerrechte im Vergleich zur Chance, Ansteckungen zu verhindern, damit das Gesundheitswesen zu entlasten und eventuell sogar Leben zu retten.
Mit seinem Entscheid nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass voraussichtlich sehr wenige Anwesende weitreichende Entscheidungen treffen. Und er schliesst alle Menschen von der Mitbestimmung aus, die momentan nicht an Versammlungen gehen können, also vor allem alte und kranke Personen, aber auch Schwangere und Gesunde mit engem Kontakt zu kranken Angehörigen. Das ist undemokratisch und politisch fragwürdig und überdies auch ein Schlag ins Gesicht der gesunden Stimmberechtigten, die sich an die Corona-Regeln halten («Bleiben Sie zu Hause!»), um Risikogruppen zu schützen.
Über das Budget hätte man problemlos per Urne abstimmen können, eine Zustimmung ist ja höchstwahrscheinlich. Ein vorübergehendes Notbudget bis höchstens im März 2021 ist kein stichhaltiges Gegenargument, denn der Betrieb wäre auch mit Notbudget ordnungsgemäss weitergegangen. Die SP Zollikon plädiert dafür, das Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss anzunehmen.
Budget 2021 – Ja, aber …
Das Budget 2021 zeigt gegenüber dem Budget 2020 in der Tat ein stabiles Bild und der kleine Ertragsüberschuss von CHF 177 500.– entspricht bei einem Budget von CHF 193,5 Mio. einer schwarzen Null. Doch bei einer etwas genaueren Betrachtung stellen sich kritische Fragen nach dem gestiegenen Sach- und Personalaufwand, nach verschiedenen einmaligen Aufwand- und Ertragspositionen sowie deren Kontrolle – sind eben gerade diese einmaligen Positionen nicht stabil und für die Zukunft nicht vorhersehbar. Ausserdem zeigt sich, dass das Steueraufkommen nicht verlässlich kalkulierbar sowie volatil und auch zu einem grossen Teil von den Vermögenssteuern abhängig ist. Gerade beim letzten Punkt ist insbesondere der Demografie in Zollikon die notwendige Beachtung zu schenken. Zudem sind die finanziellen Konsequenzen der Covid-19-Herausforderung alles andere als klar. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist somit von vielen, nicht abschätzbaren Faktoren und Risiken geprägt.
Auch wird die SVP nicht müde, die zweifelsohne notwendige, aber kostenintensive Sanierung Fohrbach kritischer zu betrachten, als vom Gemeinderat stets präsentiert. So empfiehlt die SVP, dem Souverän Alternativen vorzulegen (so mindestens eine Minimal- und eine Maximalvariante) und das Projekt mit einem verbindlichen Kostendach zu versehen (analog zum erfolgreich fertiggestellten WPZ).
Das vorliegende Budget kann angenommen sowie dem gleichbleibenden Steuerfuss von 85% zugestimmt werden, ohne aber die oben erwähnten kritischen Gedanken ausser Acht zu lassen.
Der Ertragsüberschuss soll dem Eigenkapital gutgeschrieben werden.
