Keine Einsprachen gegen Bushaltestelle

Von Tobias Chi ‒ 18. März 2021

Der Regierungsrat hat zur umstrittenen Bushaltestelle Felbenstrasse Stellung genommen. Auszüge aus dem Protokoll.

Vergangenen Herbst rief der Umbau der Bushaltestelle Felbenstrasse viel Unverständnis hervor. Der Unterstand ist Teil einer Betonmauer, die ein Anrainer als Schalldämpfer gegen den Strassenlärm hochgezogen hat. Die geringe Tiefe des Einlasses schütze die Wartenden zu wenig vor Wind und Wetter, lautete einer der Vorwürfe. Auch aus ästhetischen Gründen ­löste die graue Betonwand negative Reaktionen aus. Weil die Dufourstrasse, an der die Haltestelle liegt, dem Kanton gehört, hat Hans-Peter Amrein, SVP-Kantonsrat aus Küsnacht, dem Regierungsrat kritische Fragen zur «monumentalen Bushaltstelle Felbenstrasse» unterbreitet. Zum Beispiel wollte er wissen, wie es möglich ist, dass für ein solch ­monumentales Bauvorhaben keine ­Begehrensäusserung seitens der Nachbarn eingeholt wurde.

Der Regierungsrat antwortete, das Strassenprojekt sei im Juli 2020 ordnungsgemäss aufgelegt worden, und innerhalb der Rekursfrist seien keine Einsprachen eingegangen. Die Stützmauer sei von der privaten Bauherrschaft finanziert und im ordentlichen Verfahren bewilligt und in Abstimmung mit dem Kanton ausgeführt worden. Ausserdem sei die Lage der früheren Bushaltestelle «auf dem Gehweg inmitten der Einmündung Felbenstrasse» gefährlich gewesen und habe überdies nicht dem Grundsatz der Hindernisfreiheit entsprochen.

Kein Lärmgutachten

Hans-Peter Amreins Frage, ob ein Lärmgutachten erstellt worden sei, verneinte der Regierungsrat. «Mangels Erforderlichkeit» sei kein solches verlangt worden. Beim Umbau der Haltestelle handle es sich nur um einen punktuellen Eingriff, der zu keiner wesentlichen Änderung der Strasse führe. «Die akustisch relevanten Kriterien werden durch den Umbau der bestehenden Bushaltestelle nicht verändert.»

Schliesslich monierte der SVP-Kantonsrat, die «massiven Geländeeingriffe» seien nur teilweise ausgesteckt worden. Deshalb sei für die direkt betroffenen Nachbarn nicht erkennbar gewesen, welch «überdimensionierte Mauer» da erstellt wird. Der Regierungsrat konterte, das Vorhaben sei klar erkennbar ausgesteckt worden. «Dass dies für Nachbarinnen und Nachbarn nicht erkennbar gewesen sein soll, ist schwer nachvollziehbar.»