Gemeinschaftszentrum, Budget und Kindersegen

Eine lebendige direkte Demokratie an der Zumiker Gemeinde­versammlung. Der neue Gemeindepräsident Stefan Bührer war gefordert. Der Souverän hat jedoch alle Geschäfte angenommen, auch die Beibe­haltung des Steuerfusses.

Direkte Demokratie verlangt auch Geduld mit Wortmeldung und Diskussion. Alle Geschäfte sind nach 3,5 Stunden angenommen. (Bild: fs)

Für vier Geschäfte gehen 260 Zumikerinnen und Zumiker am Samstag, den 26. November, an die Gemeindeversammlung. Spätestens vor dem Gemeindesaal, als ­ihnen das Pro-Zumikon-Komitee den Flyer «Rückweisung und Nein» in die Hand drückt, ahnen die Stimmberechtigten, dass die direkte Demokratie zur Geduldsprobe werden könnte. Es ist die erste ­Gemeindeversammlung für Stefan Bührer (FDP) als Gemeindepräsident. Vorgängig musste er sich bereits mit zwei Rekursen beschäftigen. Pro-Zumikon beschwerte sich wegen «unkorrekter Aktenauflage» zum Projektierungskredit für das Gemeinschaftszentrum am Dorfplatz sowie zur Verlängerung des Darlehens an die Zentrumscafé ­Zumikon AG. Das Komitee wollte, dass beide Geschäfte von der Traktandenliste gestrichen werden. Der Bezirksrat hat das Begehren ab­gelehnt. Wie der Bezirksrat nach der Versammlung bezüglich der ­Rekurse entscheidet, ist noch offen.

Projektierungskredit

Der Gemeindepräsident eröffnet die Versammlung mit der bedarfsgerechten Erneuerung und Sanierung des Gemeinschaftszentrums Zumikon. Dafür soll ein Projektierungskredit von 1,296 Millionen Franken gesprochen werden. Thomas Epprecht (FDP), verantwortlicher Gemeinderat für Liegenschaften und Sicherheit, erklärt: Das Gemeinschaftszentrum liegt am Dorfplatz, für dessen Erneuerung die Gemeindeversammlung im Juni 2022 einen Projektierungskredit bewilligt hat. Alles auch nachlesbar auf www.zumikon.ch. Die Opposition des Komitees Pro-Zumikon suggeriert der Bevölkerung, dass die vorliegende Testplanung so realisiert und alle vor vollendete Tatsachen stellen wird. Aber erst mit dem Projektierungskredit wird die Planung des Gemeinschaftszentrums möglich, ­beteuert Thomas Epprecht. Die Testplanung der Rossetti + Wyss Architekten AG, Zollikon, überzeugt. Die Projektierung kostet 1,59 Millionen Franken. Die Gemeinde besitzt 81,5 Prozent des Gemeinschaftszentrums; ihr Anteil liegt bei knapp 1,3 Mio. Franken. Die restlichen Prozente gehören den Kirchgemeinden. Die Kirchgemeindeversammlung der evangelisch-reformierten Kirche hat den Kredit bereits am 13. November genehmigt, die römisch-katholische Kirchgemeinde am 28. November.

Diskussionsmarathon

Dominik Ziegler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), empfiehlt, den Projektierungskredit anzunehmen, damit ein konkretes Projekt mit Kostenvoranschlag für die Abstimmungsvorlage im Jahr 2024 möglich wird. Bei der Diskussion meldet sich ­Elmar Schäfer vom Komitee Pro-Zumikon. Er sorgt sich um das Ortsbild und spricht von der «DNA der Flarzhäuser». Flachdächer sind dem Komitee suspekt. Roger Wehrli, Präsident der GLP, plädiert für den Projektierungskredit: Hätte die Bevölkerung vor 40 Jahren wie das Komitee Pro-Zumikon gedacht, gäbe es jetzt nichts zu erneuern. Applaus. Es ist offensichtlich, dass sich die Bevölkerung mit Dorfplatz und Gemeinschaftszentrum identifiziert. Auch Malte Müller, Präsident der Reformierten Kirchenpflege, setzt sich für das Projekt ein. Weitere Wortmeldungen: Anwälte, die über rechtliche Finten informieren oder nach Formfehlern suchen. Am Ende der Diskussion werden zwei Rückweisungsanträge abgeschmettert, so auch einen dritten Antrag für nachträgliche Urnenabstimmung. Nach knapp zwei Stunden genehmigt eine grosse Mehrheit den Projektierungskredit.

Gleiche Steuern

Das Budget 2023 und die Festlegung des Steuerfusses präsentiert der verantwortliche Gemeinderat André Hartmann (SVP). Das Budget beinhaltet einen Aufwandüberschuss von 1 Million Franken. Im Vergleich zum Jahr 2022 steigt der Gesamtaufwand um 1,88 Millionen Franken. Die Erträge von Gemeindesteuern sind für 2023 mit 55,70 Millionen Franken budgetiert. Grosse Ausgaben ergeben sich neben dem kantonalen Finanzausgleich auch durch die vom Kanton geregelte Platzierung von Kindern und Jugendlichen. Nicht zu vergessen sind die steigenden Schülerzahlen in Zumikon. Trotz anfallenden Investitionen lässt sich die Fremdverschuldung der Gemeinde auf null Franken reduzieren – dank dem bereits erfolgten Verkauf zweier Immobilien. André Hartmann empfiehlt daher, den Steuerfuss von 81 Prozentpunkten beizubehalten. Die RPK bestätigt das Budget 2023 und die Beibehaltung des Steuerfusses. Patrick Moser (SVP) verlangt eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte. Die Bevölkerung soll vom Geldsegen profitieren. Zudem möchte er den Budgetposten Asylunterkunft streichen. Es müsste billigere Lösungen geben. Beide Anträge werden jedoch abgelehnt. Bei der Schluss­abstimmung hat die Mehrheit das Budget 2023 und die Beibehaltung des Steuerfusses von 81 Prozentpunkte angenommen.

Zentrumscafé AG

Das dritte Geschäft ist mit der Erneuerung des Dorfplatzes verknüpft. Das heutige Restaurant am Dorfplatz 12 wird künftig in der privaten Liegenschaft Dorfplatz 13 (ehemalige Metzgerei Schweizer) untergebracht. Das bestehende Restaurant-Gebäude gehört zu 100 Prozent der Gemeinde als Zentrumscafé AG. Bei Abbruch wird die AG aufgelöst – voraussichtlich 2024. Vor zehn Jahren haben die Stimmberechtigten beschlossen, dieser AG ein Darlehen von einer Million Franken mit 1 Prozent Zins zu gewähren. Die Laufzeit des Darlehens muss nun noch bis Ende 2024 verlängert werden. Die RPK bejaht die Verlängerung. Der Souverän beschliesst das Geschäft.

Wartelisten für Hort

Der Kindersegen in Zumikon verlangt für Hort und Mittagstisch der Kindergartenkinder im Schulhaus Farlifang mehr Raum. Die Präsidentin der Schulpflege Laetitia Dahl-Bünger (GLP) beschreibt die Situation mit 60 Kindern zu Spitzenzeiten. In den letzten sechs ­Jahren gab es einen Zuwachs von 50 Prozent, Tendenz steigend mit Wartelisten. Gemeinsam mit Thomas Epprecht habe sie Lösungen gesucht – woraus sich eine Rochade mit den Räumen des benachbarten Fachbereiches Textiles und Technisches Gestalten (TTG) ergab. Der Fachbereich bekommt neue Räume in einem zweistöckigen ­Pavillon in vorfabrizierter Holzmodulbauweise bei der Schulanlage Juch. Die Kosten betragen 1,95 Millionen Franken. Die RPK anerkennt das Bedürfnis, vermisst jedoch eine bessere Kostengenauigkeit, erwartet daher weitere Abklärungen und will das Geschäft zurückweisen. Conrad Bruggisser, Präsident der FDP, findet das beschleunigte Vorgehen für den Holzmodulbau nicht hinderlich für ein Ja. Der Hort ­trage zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei, dafür gebe es keinen Aufschub. Das überzeugt. Die Stimmberechtigten nehmen das Geschäft an.

Weiter im Dialog

Noch stehen zwei Traktanden als Anfragen offen. Nach 3,5 Stunden ist jedoch die direkte Demokratie erschöpft, der Adventsmarkt auf dem Dorfplatz lockt, die Sonne scheint. Die beiden Anfragestellenden erklären dem Gemeindepräsidenten, dass sie auf das Verlesen von Anfrage und Antwort verzichten würden. Die Publikation reicht ihnen.

«Ich bin zufrieden mit dem Resultat, es zeigt deutlich, dass wir so weitermachen können. Beim Gemeinschaftszentrum wollen wir weiterhin mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Dialog bleiben, damit das Projekt dann auch an der Urne erfolgreich sein wird», sagt Stefan Bührer dem Zolliker Zumiker Boten. Zur Länge der Versammlung meint er lächelnd: «Die Kirch­gemeindeversammlung der evangelisch-reformierten Kirche hatte weniger Geschäfte und dauerte auch drei Stunden.» Nächste ordentliche Gemeindeversammlung ist am 13. Juni 2023 um 19 Uhr.

Die Lage ist traumhaft, allerdings sind die Gebäude sanierungsbedürftig. (Bild: Archiv)
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