Sessionsrapport im Gewerbezentrum

Von Franca Siegfried ‒ 13. Januar 2023

Die Zolliker Ortspartei SVP organisierte am 9. Januar den «Höck» für eine interessierte Öffentlichkeit. Dabei berichtete SVP-Nationalrat Gregor Rutz von der Wintersession in Bern. Die anschliessende Diskussion moderierte SVP-Präsident Thomas Gugler.

Der «Höck» für die interessierte Bevölkerung hat Tradition bei der SVP Zollikon. Ihr Präsident Thomas Gugler moderierte den Abend. Die Tische in der Kantine am Eggä im Gewerbezentrum waren gut besetzt, auch Gäste von Nachbargemeinden kamen angereist. Alle wollten mehr Informationen von der Wintersession in Bern. Zumal im Februar auch Kantonsrats- und Regierungsratswahlen anstehen. Die SVP (Liste 1) schickt neu den ehemaligen Zolliker Gemeinderat Martin Hirs als Kantonsratskandidat ins Rennen. «Sichere Zukunft in Freiheit» lautet der Slogan. «Krieg in der Ukraine, zunehmende Migrationsströme, weltweite Pandemie – die Schweiz ist eines der wenigen Länder, das noch stabil ist», sagte Nationalrat Gregor Rutz. «Diese Stabilität verdanken wir den KMU. Die kleinen Betriebe sind das Rückgrat unseres Landes, wie auch unser dezentrales Staatssystem.» Die grössten Herausforderungen sehe er in der Migrationspolitik, welche dringend eine Neuausrichtung verlange. Gregor Rutz zitierte das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge: «Vor zehn Jahren waren weltweit 40 Millionen Menschen auf der Flucht, im Jahr 2022 waren es 103 Millionen.» Die Schweiz zählte letztes Jahr rund 24 500 Asylgesuche. Hinzu kommen rund 71 000 Menschen mit Status S. Wird dieser aufgehoben, haben all diese Menschen das Recht, ein ordentliches Asylgesuch zu stellen. «Im Asylbereich sind viele Probleme hausgemacht: Die Schweiz ist viel grosszügiger als ihre Nachbarländer.» Werde ein Gesuch abgelehnt, habe die betreffende Person dennoch grosse Chancen, hierzubleiben. Derzeit befänden sich fast 45 000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, die nicht ausgewiesen werden können.

Nach den Diskussionen die Chässchnitte

In der Diskussion wurde über mögliche Verfahrenszentren ausserhalb Europas, etwa in Ruanda, diskutiert. Es gehe um die Bekämpfung der Schlepperbanden, welche viele junge Afrikaner ins Elend stürzten. «Auch muss die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet werden», sagte Gregor Rutz, als «Hilfe zur Selbsthilfe.» Friedliches Zusammenleben, das wünschten sich alle; eine Berliner Silvesternacht könnte auch hier geschehen. Die beschönigende Berichterstattung der Medien über gewaltbereite Ausländer wurde kritisiert. In der Kantine waren nebst sachlichen Gesprächen auch Ängste spürbar. Erst der Duft der Walliser «Chässchnitte» beendete die Diskussion – das gemütliche Zusammensein beruhigte die Gemüter.